meistermochi

„Echte Richtungsentscheidungen werden woanders getroffen. Wenn wir Pech haben bei Berlusconi am Pool.”

Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin: André Moch, Zeitgeisttheoretiker und Blogger, erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, welche Bedeutung die Europawahl hat – und wie groß der europäische Einfluss auf das Recht der Mitgliedstaaten heute schon ist.

SPIEGEL ONLINE: 2004 stimmten nur 43 Prozent der wahlberechtigten Deutschen bei der Europawahl ab. Für 2009 zeichnet sich jetzt Umfragen zufolge eine noch geringere Wahlbeteiligung ab. Entspricht dies der tatsächlichen Bedeutung dieser Wahlen zum europäischen Parlament?

Moch: Ja, tatsächlich. Und das zeigt auch, dass die Kluft zwischen EU, Staat und Gesellschaft mittlerweile riesig ist. Dafür gibt es tausend Gründe. Aber den Leuten fällt schon auf, dass Politik kaum noch funktioniert, weil Steuerung nahezu unmöglich geworden ist.

SPIEGEL ONLINE: Welchen tatsächlichen Einfluss hat das Europaparlament auf die europäischen Rechtsakte?

Moch: Ach guter Mann! Ich könnte Ihnen hier jetzt was vom Pferd erzählen. Sicher ist: Ja, das Parlament hat Einfluss. Und er wird immer größer. Aber dahinter steckt doch was ganz anderes: Die Kontrolle aller. In einem “Riesenreich” funktioniert die Gleichschaltung natürlich einfacher.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Einfluss hat das EU-Parlament auf die Entwicklung der EU insgesamt, etwa auf die weitere Demokratisierung?

Moch: Na Sie sind gut… Analogdemokratisierung wollten Sie wohl sagen. Sie wissen schon, wie dieser Fake-Käse. Denn wieviel echte Demokratisierung ist möglich, wenn Manipulationen an der Tagesordnung sind?

SPIEGEL ONLINE: Könnten die Bürger also mit ihrer Wahl auch beeinflussen, in welche Richtung sich die Europäische Union künftig insgesamt entwickelt?

Moch: Bedingt. Natürlich kann es trotz der ausgebufften „Brot und Spiele”-Taktik Überraschungen geben. Aber echte Richtungsentscheidungen werden woanders getroffen. Wenn wir Glück haben im Hinterzimmer des EU-Parlaments. Wenn wir Pech haben bei Berlusconi am Pool.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Europawahl auch ein indirektes Votum über den Vertrag von Lissabon, über den die deutschen Bürger ja – anders als die Iren – nicht abstimmen durften?

Moch: Tja, mein Lieber, das mag schon sein. Aber was heißt das schon? Lieber keine Politik als Scheinpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Könnten informierte Wähler dennoch auch Kritik am Vertrag von Lissabon zum Ausdruck bringen?

Moch: Klar. Es hat ja keiner gesagt, dass Protest, aufmerksamkeitsstarke Eingaben und vor allem die Aktivität im Web unwirksam sind.

SPIEGEL ONLINE: Der Vertrag von Lissabon würde ja den Einfluss des Europaparlaments auf die europäische Rechtsetzung weiter stärken, und daneben auch ein europäisches Bürgerbegehren ermöglichen. In ihren europäischen Wahlprogrammen treten – bis auf die CDU – alle im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder weniger deutlich auch für eine darüber hinausgehende Demokratisierung der EU ein. Woran kann der Wähler erkennen, welche Partei es damit wirklich ernst meint?

Moch: In dem er mitmacht. Wir bekommen die Politik, die wir verdienen. Wer sich nicht einmischt, braucht sich auch nicht zu beschweren. Im Web kommentieren oder auch die Teilnahme an politischen Stammtischen kann wirken. Auch wenn man Job, Familie und sonstwas um die Ohren hat. Soviel Zeit muss sein!

SPIEGEL ONLINE: Müsste das Parlament endlich auch ein Recht zu Gesetzesinitiativen bekommen?

Moch: Aus Sicht der Bürger eindeutig ja. Aber für die wirklichen Entscheider würde das die Sache natürlich erheblich verkomplizieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist überhaupt der Einfluss der Brüsseler Gesetzgebung auf das deutsche Recht?

Moch: Riesig. EU-Recht bricht, mit wenigen Ausnahmen, Landes- bzw. Bundesrecht.

SPIEGEL ONLINE: Über den Grad des Einflusses gibt es aber wissenschaftlichen Streit. Sie und Alt-Bundespräsident Roman Herzog hatten schon vor zwei Jahren errechnet, dass gut 80 Prozent aller in Deutschland geltenden Gesetze direkt oder indirekt auf die EU zurückgehen. Andere Wissenschaftler haben das als “Mythos” bezeichnet.

Moch: Wissen Sie, ich habe mal Johannes Rau getroffen. Dafür musste ich damals den Spanisch-Unterricht schwänzen. Der Lehrer, eigentlich ein ganz entspannter Kerl, gab mir dafür einen Verweis. Er wollte mir die Story einfach nicht glauben, als ich kurz vor Schluss der Stunde in den Raum polterte. Am nächsten Tag war ich dann mit Handshake-Bild auf Seite 1 der Tageszeitung. Da hat er den Verweis wieder gelöscht. Und Sie wollen mit jetzt erzählen, das was ich mit Herzog erarbeitet habe, sei ein Mythos? Na herzlichen Dank!

SPIEGEL ONLINE: Kann man das überhaupt so einfach gegenüberstellen? Ein wichtiges Gesetz muss doch anders bewertet werden als eines von geringer Bedeutung.

Moch: Hören Sie mir eigentlich zu? Hören Sie doch mal mit den Gesetzen auf! Ich habe Rau und Herzog getroffen. Was haben Sie denn so zu bieten?

SPIEGEL ONLINE: Im Verfahren um den Lissabon-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht bezifferten die Prozessbevollmächtigten des Bundestags den Einfluss der EU auf nur 6 bis 14 Prozent. Sie beriefen sich auf internationale Studien.

Moch: Na, keine Antwort ist auch eine. Aber zum Thema: Was interessieren mich die Prozessmenschen vom Bundestag? Von wem sind die gesteuert? Ich jedenfalls habe mit dem Alt-Bundespräsidenten Herzog klar gemacht, wo der Hase langläuft und was maßgeblich ist für das, was sich in der Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten abspielt. Ich jedenfalls zweifele nicht an diesen Ergebnissen. Auch nicht an Herzog. Sie etwa?

SPIEGEL ONLINE: Herr Moch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.